Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber

• Wolters Kluwer

  Beachtung der allgemeinen und grundlegenden Regeln des Vergaberechts bei der Vergabe der Planungsleistungen duch einen Baukonzessionär i.R.d. Gestaltung der Neuen Mitte des Hochschulcampus

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Baukonzessionär ist öffentlicher Auftraggeber!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Privater Baukonzessionär muss Vergabegrundsätze beachten! (IBR 2012, 289)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 31.01.2012 - Z3-3-3194-1-36-11/11
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 456
• BauR 2012, 1294
• VergabeR 2012, 634
• ZfBR 2012, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Denn es wäre sinnlos und würde dem Beschleunigungsgrundsatz widersprechen, wenn aus rein formalen Gründen ein Ausschreibungsverfahren wiederholt werden müsste, welches dann zum gleichen Ergebnis wie das mangelhaft dokumentierte Ausschreibungsverfahren führen würde, Auch der BGH (BGH vom 8.2.2011 - X ZB 4/10) hat entschieden, dass sich der öffentliche Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren noch auf Gründe berufen kann, welche zunächst nicht oder nicht zeitgerecht dokumentiert worden sind.
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Der Senat hat schon wiederholt ausgesprochen, dass allein eine mangelhafte Dokumentation noch keine Verletzung der Bieterrechte darstellt, sondern dies nur dann der Fall ist, wenn sich aus der fehlenden Dokumentation kausal eine Verletzung von Bieterechten ableiten lässt (z.B. OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  Auszug aus OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  ff) Aber selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass die VKR mit den genannten Regelungen eine Beschränkung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber (verstanden als Begriff des GWB) vornehmen wollte, bleibt es dem deutschen Gesetzgeber unbenommen, strengere Regelungen zu treffen (vgl. zu diesem Problem BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 für den Bereich der Dienstleistungskonzession).

• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten nach § 8 VgV löst also für sich genommen noch keine vergaberechtlichen Ansprüche aus (OLG München, Beschluss vom 5. April 2012 - Verg 3/12 - Hofmann in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 160 Rn. 35).
• VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

  Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser …

  Zwar soll nach der Rechtsprechung eine Rügepräklusion nicht nur die verfahrensrechtliche Konsequenz haben, dass ein auf diesen Vergaberechtsverstoß gestützter Nachprüfungsantrag (insoweit) unzulässig ist, sondern auch zur Folge haben, dass die an sich vergaberechtswidrige Vorgehensweise im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.01.2013 - Az.: Verg W 13/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010 - Az.: 1 Verg 3/10; OLG München, Beschluss vom 05.04.2012 - Az.: Verg 3/12).
• OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite …

  Der Nachprüfungsantrag wurde im Beschwerdeverfahren durch Senatsbeschluss vom 5.4.2012 - Verg 3/12 - als zwar zulässig, aber unbegründet angesehen.

  a) Der Senat hält an seiner bereits im Senatsbeschluss vom 5.4.2012 - Verg 3/12 - vertretenen Auffassung fest, dass die Antragsgegnerin als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 6 GWB anzusehen ist.

 
• VK Südbayern, 21.12.2012 - Z3-3-3194-1-22-05/12

  Auftrag nach Wettbewerb ohne Bekanntmachung erteilt: De-facto-Vergabe!

  Auf die sofortige Beschwerde hin stellte das OLG München mit Beschluss vom 05.04.2012 -Verg 3/12 fest, dass die Beschwerde zwar zulässig ist, aber nicht begründet.

  In diesem Zusammenhang werde auf die Argumente des OLG München im vorangegangenen Verfahren zur Begründung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft der Antragsgegnerin bezüglich der Vergabe der verfahrensgegenständlichen Planungsleistungen dezidiert eingegangen und dazu Stellung bezogen, weshalb erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom OLG München (Az. Verg 3/12) vorgenommenen Auslegung des § 98 Nr. 6 GWB bestehen würden.

  Das OLG München führt hierzu in seiner Entscheidung vom 05.04.2012 -Az. Verg 3/12 aus: "§ 98 Nr. 6 GWB enthält vom Wortlaut her keinerlei Begrenzungen im Hinblick auf die Art der zu vergebenden Aufträge.

• OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …

  Die sofortige Beschwerde eines konkurrierenden Architekturbüros gegen diesen Beschluss hat der Senat mit Beschluss vom 5.4.2012 - Verg 3/12 - zurückgewiesen.

  In der vorliegenden Form sei der Vorlagebeschluss nicht annahmefähig; zudem habe der Senat im Verfahren Verg 3/12 schon entschieden, dass die Antragsgegnerin öffentliche Auftraggeberin sei.

• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …

  Der öffentliche Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, die Gegenstände der Dokumentation im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen zu erfassen, d.h. eine Vergabeakte zu führen, in der Protokolle, Ablichtungen oder Ausdrucke der schriftlichen bzw. elektronischen Korrespondenz sowie erforderlichenfalls Einzelvermerke abgelegt und verwahrt werden (vgl. Senat, Beschluss v. 20.09.2012, 2 Verg 4/12 "Finanzamt"; OLG München, Beschluss v. 05.04.2012, Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (…Senatsbeschluss vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 - juris, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 5. April 2012, Verg 3/12 - juris, Rn. 96).
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Denn es wäre sinnlos und würde dem Beschleunigungsgrundsatz widersprechen, wenn aus rein formalen Gründen ein Vergabeverfahren wiederholt werden müsste, welches dann zum gleichen Ergebnis wie das etwa unzureichend dokumentierte Vergabeverfahren führen würde (OLG München, B. v. 05.04.2012 - Az.: Verg 3/12).
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 15 Verg 3/15

  Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Berücksichtigung von Einwänden …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht bereits aus der fehlenden Dokumentation eine Verletzung von Bieterrechten ergibt (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.04.2012, Verg 3/12 - Juris).
• VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12

  Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?

  Eine mangelhafte Dokumentation alleine stellt jedoch noch keine Verletzung der Bieterrechte dar, sondern dies ist nur dann der Fall, wenn sich aus der fehlenden Dokumentation kausal eine Verletzung von Bieterrechten ableiten lässt ( OLG München, Beschluss vom 05.04.2012, Verg 3/12).
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Bindungswirkung der Verweisung einer Rechtssache an eine andere Vergabekammer; Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der Beschwerde

• ibr-online

  Verweisung an andere Vergabekammer nicht anfechtbar!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1011
• VergabeR 2013, 517
• ZfBR 2012, 728 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

  Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung

  Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Allerdings mag zweifelhaft sein, ob der vom OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 18.01.2005 - VII Verg 104/04 - zitiert nach juris) formulierte Grundsatz, gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer sei die sofortige Beschwerde allgemein nicht eröffnet, nach wie vor Gültigkeit beanspruchen kann.

  Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG für sachgerecht (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07 - zitiert nach juris).

  Die Unanfechtbarkeit muss erst recht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens gelten, das im besonderem Maße durch die Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB bestimmt ist (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O. und Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

• OLG Jena, 16.07.2007 - 9 Verg 4/07

  Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF

  Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Der Senat hält eine entsprechende Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG für sachgerecht (ebenso: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07 - zitiert nach juris).

  Die Unanfechtbarkeit muss erst recht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens gelten, das im besonderem Maße durch die Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB bestimmt ist (ebenso: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.01.2005, a.a.O. und Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Zutreffend - und von der Antragstellerin insoweit auch nicht angegriffen - ist die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen davon ausgegangen, dass eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes aus § 106 a Abs. 1 Nr. 2 GWB (so auch Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - zitiert nach juris) besteht und daneben eine parallele Zuständigkeit der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen gemäß § 106 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB vorliegt.
• OVG Hamburg, 14.08.2000 - 3 So 54/00

  Bestehen eines Vertretungszwangs in einem Beschwerdeverfahren gegen einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Sie hat den Beteiligten damit rechtliches Gehör gewährt - das unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation von der, die der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des OVG Hamburg (Beschluss vom 14.08.2000 - 3 So 54/00 - zitiert nach juris) zugrunde liegt - und ihre Entscheidung vom 29.05.2012 ausführlich und mit vertretbaren Erwägungen begründet.

• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …

  Die Vergabekammer hätte - dementsprechend - unbeschadet der (rechtlich nicht korrekten und nicht bindenden) Angabe in VI.4.1 der EU-Vergabebekanntmachung - den Nachprüfungsantrag der Beschwerdeführerin von Amts wegen entsprechend §§ 83 VwGO, 17a GVG an die örtlich zuständige Vergabekammer Hamburg verweisen müssen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 26.06.2013, Verg 4/12, VergabeR 2013, 517, 16.07.2007; OLG Jena, Beschl. v. Verg 4/07).
• VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21

  Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

  Das Nachprüfungsverfahren ist daher an die zuständige Vergabekammer des Bundes zu verweisen; § 83 VwGO, § 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 26.06.2012, Verg 3/12; OLG Jena, Beschluss vom 16.07.2007 - 9 Verg 4/07; VK Bund, Beschluss vom 25.05.2012, VK 3-54/12;… Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Bd. 4, 6. Aufl. 2021, § 159 Rn. 19;… Horn/Hofmann, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 159 Rn. 33;… Summa, in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 159 GWB Rn. 69;… Ohlerich, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 159 Rn. 30).

  Der Verweisungsbeschluss ist als Zwischenentscheidung der Vergabekammer nicht (isoliert) mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 Satz 1 GWB anfechtbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26.06.2012, Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2005 - Verg 104/04, mit Hinweis auf § 83 S. 2 VwGO; VK Bund, Beschluss vom 25.05.2012, VK 3-54/12;… Ohlerich, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 159 Rn. 30).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  Zwar hat sich das OLG Dresden (Beschl. v. 28. Juni 2012 - Verg 3/12) für eine Analogie zu § 106a Abs. 3 Satz 2 GWB (länderübergreifende Beschaffung) ausgesprochen, dies allerdings ohne eine alternative Lösung im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geprüft zu haben.

 
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß den Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund- /Länderkonstellation bejaht, steht nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form eines offenen Verfahrens geht.

• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß den Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund- /Länderkonstellation bejaht, steht nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form.

• VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

  Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß des Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund-/Länderkonstellation bejaht, steht schon deshalb nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form eines offenen Verfahrens ging.

• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

  Zwar hat sich das OLG Dresden (Beschl. v. 28. Juni 2012 - Verg 3/12) für eine Analogie zu § 106a Abs. 3 Satz 2 GWB (länderübergreifende Beschaffung) ausgesprochen, dies allerdings ohne eine alternative Lösung im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geprüft zu haben.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …

  Zwar hat sich das OLG Dresden (Beschl. v. 28. Juni 2012 - Verg 3/12) für eine Analogie zu § 106a Abs. 3 Satz 2 GWB (länderübergreifende Beschaffung) ausgesprochen, dies allerdings ohne eine alternative Lösung im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geprüft zu haben.